Die Erlaubnis und die Einwilligung

Art. 6 Abs. 1 DSGVO nennt sechs Erlaubnisse, eine genügt. Welche in Ihrer Einrichtung greift, legt der Träger fest — unter anderem, weil es darauf ankommt, ob er öffentlich oder privat ist. Bei besonderen Angaben muss eine Einwilligung ausdrücklich sein.

Warum das wichtig ist

Die Entlastung zuerst: Für Name, Geburtsdatum, Anschrift, Gruppe und Abholberechtigte ist in der Regel kein Formular nötig — eine der sechs Erlaubnisse trägt das. Welche, legt der Träger fest; das hängt auch davon ab, ob er öffentlich oder privat ist. Die Fachkraft entscheidet das nicht.

Der Unterschied, der zählt: Bei Angaben nach Artikel 9 genügt keine einfache Einwilligung. Absatz 2 lit. a verlangt ausdrücklich eingewilligt — für einen oder mehrere festgelegte Zwecke. Ein Sammelhaken auf dem Aufnahmebogen erfüllt das nicht.

Eine Einwilligung muss freiwillig sein. Eine Einwilligung als Bedingung für den Betreuungsplatz wäre keine. Und sie ist widerruflich — der Widerruf muss genauso leicht gehen wie die Zustimmung.

Für den Notfall gilt lit. c: Wenn ein Kind Hilfe braucht und niemand einwilligen kann, trägt die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen. Niemand muss im Notfall ein Formular suchen.

Was das Gesetz sagt

Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

„die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;"

Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO

„Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden,"

Art. 9 Abs. 2 lit. c DSGVO

„die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,"

So macht man es richtig

1. Für Stammdaten in der Regel keine Einwilligung einsammeln — welche Erlaubnis trägt, legt der Träger fest.
2. Bei Gesundheits-, Religions- und Herkunftsangaben ausdrücklich und zweckgenau einwilligen lassen.
3. Keinen Sammelhaken verwenden, sondern je Zweck eine Zustimmung.
4. Den Widerruf so leicht machen wie die Zustimmung.
5. Im Notfall handeln und es danach dokumentieren.

Stand: 25.10.2026